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Sehr geehrter Herr Tatschke,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Überprüfung der Kernkraftwerke und den sich daraus ergebenden Entscheidungen zum weiteren Betrieb von Kernkraftwerken ergeben, kann zurzeit niemand in seriöser Weise beurteilen. (...)

(...) Eine Gefährdung der Menschen im Umkreis von Tschernobyl muss in jedem Falle vermieden werden. (...) ausgerechnet die westliche Atomindustrie mit dem Bau des neuen Sarkophags beauftragt ist, sehe ich als hoch problematisch. (...)

(...) Auch wenn viele es nicht glauben wollen, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Es gibt in Europa keine Volkswirtschaft, die in solchem Maße von der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion profitiert wie Deutschland. Den größten Teil unseres Außenhandels betreiben wir mit Staaten dieser Union, ganz ohne Zollbeschränkungen oder Wechselkursschwankungen. (...)

(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)

(...) Danach werden wir Abgeordnete uns im Rahmen eines intensiven parlamentarischen Beratungsprozesses mit diesen Gesetzen kritisch auseinandersetzen. Ob ich den Gesetzen zustimmen werde, vermag ich heute noch nicht abschließend zu entscheiden. (...)