Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 2 Millionen Menschen in unserem Land unter diesem von uns angestrebten Mindestlohn. Die Rente ist an Löhne gekoppelt. Würden diese von mir erwähnten 2 Millionen wenigstens die 7,50? (...)

(...) Dabei geht es ja nicht nur um Geld, sondern auch um Grundstücke etc. Nach wie vor schlagen wir aber für die Einkommensteuer einen Spitzensteuersatz von 50 % für jenes Geld vor, das man im Jahr mehr als 80.000 Euro verdient. Allerdings haben wir für diejenigen, die in der Finanzbranche arbeiten, eine Sonderabgabe von 80 % für das Geld verlangt, das sie mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen. (...)

(...) Unterhaltszahlungen hingegen ergeben sich ja aus einer ganz persönlichen Lebenssituation, für die der Staat nicht die Verantwortung übernehmen kann. (...) Dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit haben wir versucht, durch die  Novellierung des Unterhaltsrechts Rechnung zu tragen. (...)

(...) Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass es sehr hart ist, Vollzeit zu arbeiten und am Ende des Monats dann doch nur ein wenig mehr als ein Alg II-Empfänger mit einem 1-Euro-Job im Geldbeutel zu haben, weil man Unterhalt für Ex-Frau und evtl. Kinder zahlen muss. (...)

(...) die FDP-Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezieher und Betriebsrentner gefordert. Diese Regelung hat gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz verstoßen. (...)