(...) ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass Herr Snowden wohl kaum Asyl in einem Land suchen würde, welches ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat - Antrag hin oder her. Insofern halte ich diese Auseinandersetzung für nebensächlich gegenüber der viel wichtigeren Frage: Wie gehen wir mit den Enthüllungen Edward Snowdens um? (...)
(...) ich habe es etwas verkürzt aber im wesentlichen richtig dargestellt. Das Besatzungsstatut ist formal durch die Pariser Verträge von 1955 aufgehoben worden. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung beweisen, dass es ihm gelingt, den Besatzungsstatus zu beenden. (...)
(...) Ich habe dem Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen zugestimmt weil ich der Überzeugung bin, dass wir ein solidarisches und handlungsfähiges Europa brauchen. Natürlich sind mir diese Entscheidungen nicht leicht gefallen, doch nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile stehe ich mit fester Überzeugung zu meiner Entscheidung. (...)
(...) ich verstehe Ihren Ärger über diese offensichtliche Ungerechtigkeit sehr gut. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren gleiche Renten für Ost und West. Die Regierung Merkel hat hier eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen, eben die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. (...)
(...) Wie im Bundestag auch ist die Arbeit hier nach Ausschüssen sortiert, ich selbst bin Mitglied im Regionalausschuss und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Für die Themen, die ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bearbeite, erstelle ich eine Abstimm-Empfehlung für die KollegInnen. Im Gegenzug bin ich dankbar für die Empfehlungen von KollegInnen, die an Themen arbeiten, in die ich mich aufgrund der vielfältigen Aufgaben und der mangelnden Zeit nicht so tief einarbeiten kann. (...)