(...) Grundsätzlich ist es so, dass alle Fraktionen Abstimmungslisten benutzen. Diese sind als ein nicht bindender Vorschlag seitens der Fraktion zur Stimmabgabe bezüglich eines bestimmten Gesetzesentwurfs anzusehen. (...)
(...) zu 1.) Die Arbeit im Europäischen Parlament ist thematisch nach Fachbereichen sortiert. (...) Das gilt selbstverständlich auch für das Abstimmungsverhalten im Ausschuss oder im Plenum. (...)
(...) die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist meist der Wert des Grundstücks, wobei alle fest mit diesem verbundenen Gegenstände (Haus/ Pflasterung/ Gartenanlagen) als wesentliche Bestandteile des Grundstücks ebenfalls in den Wert einfließen. (...)
(...) In unserem Antrag Straßen- und Schienenverkehrslärm wirksam reduzieren (BT-Drucksache 17/13915) fordern wir die Bundesregierung auf, einen Anspruch auf die Ausweisung von Lärmsanierungsgebieten zu schaffen, und zwar dann, wenn ein Gesamtlärmpegel von 65 dB (A) (tags) bzw. 55 dB (A) (nachts) überschritten wird. (...)
(...) wie die Presse berichtet, ist momentan ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg anhängig. Ohne Kenntnis der Akten und der konkreten Hintergründe kann ich Ihnen zu Ihrer erneuten Frage keine Einschätzung geben. (...)
Sehr geehrter Herr Sareika,