Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insofern ist das Grundgesetz auch nicht geändert worden, um eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung oder den Vertrag von Lissabon zu verhindern. Ich hätte auch überhaupt kein Problem damit gehabt, wenn wir in Deutschland über die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon durch einen Volksentscheid abgestimmt hätten, denn anders als Sie, Herr Prof. Schachtschneider oder die bayerische Zentrumspartei halte ich beide Vorschläge für gut. (...)

(...) Beim Mandat der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen militärischen Einsatz, nicht um humanitäre Hilfe, obwohl sie mit dieser verbunden ist. Die humanitäre Hilfe wird in erster Linie von zivilen Aufbauhelfern geleistet, also zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. (...)

(...) Die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleibt, gegen den Lissabon Vertrag vorzugehen ist, es meinem Bundestagskollegen Dr. Peter Gauweiler gleich zu machen und vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon einzulegen. (...)

(...) hat mich erreicht. Ich denke, dass mit keinem der Kriege die vorgegebenen Ziele erreicht werden können. Ich glaube auch nicht an das Argument, dass es zuwenig Geld in Deutschland gibt. (...)

(...) Zugleich gibt es moderatere Stimmen in der Hamas, die in der Vergangenheit eine Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 in Aussicht gestellt haben. In den letzten Monaten hat ein Waffenstillstand, der zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt wurde, zur Sicherheit der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten beigetragen. (...)

(...) Natürlich kann und darf es nicht Ziel der internationalen Gemeinschaft sein, den Gaza-Streifen komplett zu isolieren und gerade die jungen Menschen der Indoktrination durch die Hamas zu überlassen. Allerdings kann es auch keinen offiziellen Dialog mit der Hamas geben, solange diese nicht der Gewalt abschwört. (...)