Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik kann meines Erachtens nicht allgemein als Verbotspolitik bezeichnet werden. Es geht vorrangig um Prävention und Hilfe zum Ausstieg. (...)

(...) Wenn von Flugzeugen zusätzlich zum Ausstoß von Treibstoff- und Verbrennungsresten noch weitere Stoffe versprüht würden, müßten diese als Ablagerungen auf der Erde oder auch in der Luft feststellbar sein. (...) Auch solches ist nach meiner Kenntnis nicht der Fall gewesen. (...)

(...) Es zeigt sich aber, dass die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de nicht nur Kontaktmöglichkeiten zu den Abgeordneten schafft, sondern auch zunehmend eine Transparenz über das Abstimmungsverhalten und die Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordneten geschaffen wird. Dies ist zu begrüßen. (...)

(...) Die STIKO empfiehlt keine Impfstoffe, sondern die Durchführung von Schutzimpfungen gegen impfpräventable Krankheiten bei bestimmten Indikationen. Die Empfehlungen sind unter anderem Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Angesichts steigender Gesundheitskosten kann ich Ihre Sorgen gut verstehen, Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass die Koalition in Ihrem Koalitionsvertrag sich eindeutig dazu bekannt hat, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, sozialer Herkunft, gesundheitlichem Risiko und auch dem Alter weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. An eine Privatisierung von Leistungen vor allem zu Lasten der Rentner ist keinesfalls gedacht. (...)