(...) Es ist natürlich theoretisch möglich, dass eines Tages auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Volksentscheid für wichtige politische Fragen eingeführt wird. Gegenwärtig gibt es für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag jedoch keine parlamentarische Mehrheit. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den beiden Antikorruptionskonventionen. (...) Ich bin aber zuversichtlich, dass zumindest der jetzt vorliegende Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. (...)
(...) Ich weiß, dass es neue Gesetzentwürfe von Grünen und Linken im Bundestag gibt, diesen kann ich aber auf Grund des Koalitionsvertrages (Enthaltung bei Nichteinigkeit) nicht zustimmen, wenn sich die CDU/CSU nicht endlich zu einer Änderung des § 108 e entschließen kann. Insofern mögen Sie selbst beurteilen, wie ernst CDU/CSU die Heiligendamm-Forderungen ihrer Bundeskanzlerin in dieser Frage nimmt. (...)
(...) inwieweit eine Reform des § 108e StGB erforderlich ist, wird derzeit debattiert. Auch der bestehende § 108e StGB sieht für Stimmenkauf bzw. (...)
(...) Ich denke mit diesen Maßnahmen befinden wir uns auf einem guten Weg, wobei es nicht darum gehen kann, Afghanistan unsere eigenen Maßstäbe überzustülpen. Wir müssen den Afghanen so lange helfen, bis sie selbst in der Lage sind, das Land nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich weiterzuentwickeln. (...)