Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein erster Schritt ist bereits getan: Die SPD Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2013 zwei Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) Wie wohl alle anderen Kandidaten auch, habe ich keinen Einfluss darauf, was Personen sonst so schreiben. Aus den bisherigen Fragen, die z.T. (...)

(...) Zunächst: Für meine Partei und mich ist es wichtig, ein Politikangebot an alle Wähler zu machen und nicht an einzelne Gruppen. Schließlich sind wir eine Volkspartei. Was haben wir konkret vorzuweisen beziehungsweise in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung gemacht? (...)

(...) Wir haben zwei Plakatmotive: Eines mit Foto, eines ohne. Beide sind natürlich auch aufgehängt worden. (...)

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

(...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)