Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
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Antwort 25.03.2009 von Klaus Ernst BSW
Sehr geehrte Frau Herz,
bisher ist auch DIE LINKE nicht involviert in Initiativen, "die sich um die Einführung von Regionalwährungen bemühen".
Antwort 11.06.2008 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrte Frau Herz,
die Antwort auf Ihre Frage geht Ihnen schriftlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Antwort 10.06.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Lage der Menschenrechte ist in China insgesamt prekär, besonders schlimm ist sie in Tibet und in den von Uighuren bewohnten Gebieten. Diese Missstände und die massiven individuellen Menschenrechtsverletzungen offen und ohne Feindseligkeit China gegenüber anzusprechen, ist das Mindeste, was ein/e Bundestagsabgeordnete/r leisten kann. Es geht nicht nur darum, die chinesische Regierung aufgrund dieser Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. (...)
Antwort 10.06.2008 von Ralf Göbel CDU
(...) Nochmals: das Argument, die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe sei durch den Vertrag ermöglicht worden, ist an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht haltbar. (...)
Antwort 05.06.2008 von Florian Toncar FDP
(...) es stört mich keinesfalls, dass Sie noch mal nachhaken. Die Beteiligung eines Parlaments bei der Wahl der EuGH-Richter würde ich als Parlamentarier selbstverständlich begrüßen, wobei der Deutsche Bundestag über den Richterwahlausschuss für den deutsche Vorschlag zu beteiligen wäre, das Fehlen einer solchen Parlamentsbeteiligung ist auch ein Mangel der EU-Verträge. Was ich jedoch deutlich machen wollte ist lediglich, dass kein Verstoß gegen Artikel 20 II Grundgesetz vorliegt. (...)