Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie sicherlich wissen, benutzt die ÖDP regelmäßig die Möglichkeiten der bayerischen Verfassung, über Volksbegehren Volksentscheide zu wichtigen Themen anzustoßen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats und zum Nichtraucherschutz erinnern. Aktuell sammeln wir Unterschriften für ein Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten - ein weiterer Baustein, um den Wählern direkte Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie die Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger braucht. Und zwar auf allen Ebenen - lokal, national und europäisch. (...)

(...) Ich persönlich finde aber nicht, dass die Fraktion ein LiquidFeedback für Bürger*innen einrichten sollte, da ich den Umweg über eine Partei oder Fraktion nicht als wünschenswert erachte. (...) LiquidFriesland ( http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFriesland ) wäre hier ein kommunales Vorbild, da es direkte Einflussnahme auf die Entscheidung ermöglicht und nicht den Umweg über eine Partei nimmt. (...)

(...) Podiumsdiskussionen sind gut geeignet, um unterschiedliche Positionen für das Publikum leicht erfassbar aufzuzeigen. Deshalb sollten Sie Ihre Frage immer an diejenigen PodiumsteilnehmerInnen richten deren Position sie gerne gestärkt darstellen würden. (...)

(...) der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für mich ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Ich halte diese Form einer neutralen, umfassenden Bürgerinformation für eine ureigene Aufgabe des Staates. (...)