Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie erwecken in Ihrer Frage den unrichtigen Eindruck, die Errichtung der Gedenktafel sei daran gescheitert, daß Politiker, Bezirksamt und insbesondere die zuständige Stadträtin "keine Lust hatten, die Würdigung der Zvilcourage und Solidarität zu unterstützen." Ganz im Gegenteil hatte Ihnen die Bezirkstadträtin im März dieses Jahres erneut schriftlich mitgeteilt, daß der Bezirk Ihr Anliegen unterstützt. Sie hatte auf das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" hingewiesen und Sie gebeten mit Herrn Dr.Nachama Kontakt aufzunehmen. (...)

(...) Wir unterstützen viele Forderungen des „Mehr Demokratie e.V.“ und haben auch große Überschneidungen im Bereich der Direkten-Demokratie-Politik. Ein totalitäres Verständnis von politischer Nähe ist uns aber fern. (...)

(...) ich kommentiere nicht Meinungsäußerungen anderer Politiker. Ich bitte Sie, von solchen "Anfragen" in Zukunft abzusehen. (...)

(...) Ihre Kritik bezüglich der Richterbestellung am EuGH finde ich durchaus berechtigt, aus meiner Sicht stellt dieser Punkt eine ungenügende Regelung dar, die allerdings auf Grund der notwendigen Konsensbildung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten nicht anders möglich war. Die nationalen Regierungen wollten sich das Recht der Richterernennung nicht durch ein Mitbestimmungsrecht der Parlamente – insbesondere des Europäischen Parlaments (EP) – aus der Hand nehmen lassen. (...)

(...) Inhaltlich gewährleisten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH die Menschenwürde. Selbst wenn das Grundgesetz Ihnen in einzelnen Fällen mehr Grundrechtsschutz zukommen ließe als die Grundrechtecharta, wäre das nicht schlimm. Denn für die deutsche Staatsgewalt gilt das Grundgesetz weiterhin uneingeschränkt. (...)

(...) Aus den statistischen Erhebungen der Europäischen Union wissen wir, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf die Beschäftigtenquote und den Wettbewerb ausgewirkt hat. Mindestlöhne sind ökonomisch sinnvoll, denn sie schützen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, sie schützen vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einem unfairen Wettbewerb durch Konkurrenzunternehmen, die mit Niedrigstlöhnen den Wettbewerb verzerren. Dies zeigen auch unsere Erfahrungen im Baubereich - Mindestlöhne sichern die Konkurrenzfähigkeit und erhalten damit Arbeitsplätze. (...)