(...) Grauenhafte Zustände in vielerlei Hinsicht. „Schockierende Zustände“ nennt es die Berliner Zeitung. Der Sender RTL, wo die Dokumentation laufen soll, vermeldet, es habe noch nie einen solchen Kampf um die Ausstrahlung gegeben, wie in diesem Fall. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings würde ich Sie bitten, die Fragestellung noch einmal zu präzisieren, da ich nicht sicher bin, was genau Sie meinen. Ich danke Ihnen im Voraus.
(...) Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Auf Grundlage dieses Entwurfes werden wir dann auch die von Ihnen angesprochenen Detailfragen zu diskutieren haben. (...)
(...) Eine Konkurrenz für DIE LINKE fürchte ich nicht, aber in der Tat finde ich, dass man in vielen Vereinen Mitglied sein kann, aber nur in einer Partei. Der von „aufstehen“ erwogene und geplante Wahlantritt hätte eine weitere Zersplitterung der politischen Linken in den Parlamenten bedeutet und hätte dem Ziel für das ich eintrete, geschadet: Die Erringung neuer linker Mehrheiten. (...)
(...) ich habe nicht die leiseste Ahnung warum dies nicht im vom Ministerium erarbeiteten Referentenentwurf steht. Vielleicht hat der Referent den Koalitionsvertrag nicht gelesen, wo die Grenze ausdrücklich drin steht. (...)
(...) Es ist ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart und wir, in der CDU/CSU-Fraktion, erwarten, dass dies bei den Gesetzesentwürfen berücksichtigt wird. Nach meinem Kenntnisstand wird ein entsprechender Referentenentwurf, der auch weitere „100T€-Grenzen“ beinhaltet, vor der parlamentarischen Sommerpause (Juli und August) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales fertiggestellt und veröffentlicht werden. (...)