Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich werde bei der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie 1. nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und dabei 2. auch der durchaus - von Ihnen so nicht vermuteten - nicht bequemen Fraktionslinie folgen.
(...) Die Zwei-Meter-Regelung hat sich bewährt, auch weil sie für eine rechtliche Sicherheit sorgt, wenn es z.B. zu Unfällen kommt. Sie werden dadurch auch nicht an der Ausübung ihrer Sportart gehindert. (...)
(...) Einsetzen werde ich mich für jede Art des Zugangs zu "Fördertöpfen" der EU Programme. Warum soll nicht auch möglichst viel zu uns zurückfließen, solange der Strom noch nicht versiegt ist? Ich würde mich nun nicht als Fachmann im Bereich kleinerer und mittlerer Strukturpläne bezeichnen und mit fremden Federn schmücken. (...)
(...) Bei den privaten Daten stehe ich dafür, dass diese grundsätzlich privat zu bleiben haben, bei Datenweitergabe muss es ein aktives Opt-In geben. Datensammlungen durch Scoringagenturen (Schufa,...), Kreditkartenunternehmen, Internetprovider, Datenmakler, Versicherungen etc über kleingedruckte Widerspruchsklauseln lehne ich ab. (...)