(...) In Kürze: Ich untersütze die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen, die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union und die Einführung von fakultativen Referenden (nachträglichen Volksabstimmungen über Gesetze) auf Bundesebene. (...)
(...) Ich selbst durfte in den vergangenen Monaten bei der Überplanung des Paulanergeländes in München Au/Haidhausen ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung im Bauplanungsrecht kennenlernen und ausprobieren: es hat super geklappt! In einem sehr langen Prozeß mit Wohnshops, Einwohnerversammlungen, Diskussionsrunden etc. (...)
(...) ich möchte das Manifest nicht unterschreiben, weil ich die Auffassung "Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen." nicht teile. (...)
(...) Und als letzten Bereich möchte ich noch den Finanzmarkt ansprechen, da ich als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion hier besonders betroffen bin: Die geforderte Regulierung der Finanzmärkte war die Hauptaufgabe, die wir uns in den letzten Jahren gewidmet haben. Auch wenn noch ein Stück Arbeit vor uns liegt: Die Finanzmärkte unterliegen jetzt einer besseren Aufsicht und Regulierung. (...)
(...) Ich bin ausschließlich meinem Gewissen verpflichtet und meinem Wahlkreis ggü. verantwortlich. (...)
