(...) Sie sprechen darin viele Dinge an, die mir „unter den Nägeln brennen“. Das Zurückdrängen des skandalös hohen Armutsrisikos von Kindern – zu dem gleichermaßen Bildungsarmut, fehlende Sprachkenntnisse, Fehlernährung und Bewegungsmangel gehören – muss zentrale Aufgabe von Politik sein. Dabei ist es am wichtigsten, die Eltern der Kinder in Erwerbsarbeit zu bringen, weil nur so das Armutsrisiko nachhaltig begrenzt werden kann. (...)
(...) Leider ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, dass die Kindergelderhöhung bei Kindern, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, gar nicht ankommt. (...) 16 Euro wird mit dem Regelsatz verrechnet, daher bekommen gerade die ärmsten Kinder keinen Cent der Erhöhung. (...)
(...) zum einen stehen sich hier nicht Selbständige und Arbeitnehmer gegenüber, sondern auch gerade viele Arbeitnehmer bekommen von ihren Arbeitgebern Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Zum anderen investieren Selbständige, die Firmenwagen anschaffen, direkt in ihr Unternehmen. Es ist Grundlage unserer Steuersystematik, dass Investitionen bei Wirtschaftsgütern abgeschrieben werden können, da sie sich Gewinn mildernd auswirken, aber zur Ausübung der Arbeit und letztlich zur Sicherung der Arbeitsplätze unverzichtbar sind. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass man Milliardären einfach so unter die Arme greift. Ich bin aber der Meinung, dass zum Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei einem Unternehmen, unter strengen Auflagen und unter strenger Kontrolle eine Bürgschaft gegeben werden sollte. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Mojse vom 18. November 2008 erwähnt habe, können sich aus den Neuregelungen für Pensionäre einiger Besoldungsgruppen finanzielle Auswirkungen ergeben, die über den höchsten Rentenkürzungsbetrag hinausgehen. Dies soll weitestgehend durch eine Kappungsgrenze in dem neu eingeführten § 12 Absatz 1a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) verhindert werden. (...)
