Sehr geehrter Herr Goormann,
zur Beantwortung Ihrer Fragen erlaube ich mir sie auf meine Antworten vom 24.11.2008 gegenüber Herrn Nagel und vom 05.11.2008 gegenüber Frau Krusche zu verweisen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
(...) Die Reform der Dienstwagenbesteuerung ist überfällig. (...) Für die Kraftfahrzeugsteuer haben die Grünen bereits im März 2008 einen Vorschlag zur CO 2 abhängigen KFZ-Besteuerung eingebracht (Antrag 16/8538). (...)
(...) Dienstwagen werden nicht nur von Selbstständigen gefahren, sondern auch von vielen Angestellten, die einen Teil des Lohns als Dienstwagen "ausgezahlt" bekommen. Anders ließe sich die tatsächlich sehr hohe Zahl an Dienstwagen in Deutschland auch gar nicht erklären. Insofern profitieren auch Angestellte -- wenn auch indirekt -- von der steuerlichen Förderung von Dienstwagen. (...)
(...) Sie sprechen darin viele Dinge an, die mir „unter den Nägeln brennen“. Das Zurückdrängen des skandalös hohen Armutsrisikos von Kindern – zu dem gleichermaßen Bildungsarmut, fehlende Sprachkenntnisse, Fehlernährung und Bewegungsmangel gehören – muss zentrale Aufgabe von Politik sein. Dabei ist es am wichtigsten, die Eltern der Kinder in Erwerbsarbeit zu bringen, weil nur so das Armutsrisiko nachhaltig begrenzt werden kann. (...)
(...) Leider ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, dass die Kindergelderhöhung bei Kindern, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, gar nicht ankommt. (...) 16 Euro wird mit dem Regelsatz verrechnet, daher bekommen gerade die ärmsten Kinder keinen Cent der Erhöhung. (...)
(...) zum einen stehen sich hier nicht Selbständige und Arbeitnehmer gegenüber, sondern auch gerade viele Arbeitnehmer bekommen von ihren Arbeitgebern Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Zum anderen investieren Selbständige, die Firmenwagen anschaffen, direkt in ihr Unternehmen. Es ist Grundlage unserer Steuersystematik, dass Investitionen bei Wirtschaftsgütern abgeschrieben werden können, da sie sich Gewinn mildernd auswirken, aber zur Ausübung der Arbeit und letztlich zur Sicherung der Arbeitsplätze unverzichtbar sind. (...)