Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Lagosky
Antwort 12.08.2013 von Uwe Lagosky CDU

(...) im Hinblick auf das Adoptionsrecht bin ich der Auffassung, dass Kinder den Bezug zu Mutter und Vater, sowie die Unterschiedlichkeit beider Partner für ihre Entwicklung brauchen. Daher spreche ich mich gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Im Hinblick auf die Sukzessivadoption, als auch zum Ehegattensplitting hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind umzusetzen. (...)

Antwort 12.08.2013 von Marcel Claus AfD

(...) obwohl z.B. die EU-Freizügigkeit für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien noch gar nicht in Kraft ist, kommt es dennoch seit Jahren zu einer massiven Armutseinwanderung insbesondere aus diesen beiden Staaten. Bereits vor einem halben Jahr hat der Deutsche Städtetag in einer Pressemitteilung, Bund, Länder und EU zum Handeln aufgefordert, da sich die Kommunen mit den damit verbundenen Problemen allein gelassen fühlen. (...)

Antwort 08.08.2013 von Sascha Pitkamin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. Damit wird die Gleichstellung vollendet - etwa im Steuerrecht oder beim gleichberechtigten Adoptionsrecht. Und damit wird klargemacht, dass alle Familien dem Staat gleich viel wert sind. (...)

Portrait von Dorothée Menzner
Antwort 09.08.2013 von Dorothée Menzner Die Linke

(...) Ich bin dafür, das nicht mehr zeitgemäße, aus dem Jahre 1957 stammende Ehegattensplitting abzuschaffen. Stattdessen fordert meine Fraktion ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. Dazu gehört ein Einkommensteuertarif, der untere und mittlere Einkommen entlastet. (...)