Antwort 16.11.2022 von Takis Mehmet Ali SPD
Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.
Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.
Finanzminister Lindner hat sich ja bereits entsprechend geäußert. Wir werden als Freie Demokraten FDP alles dafür tun, dass keine Gemeinschaftsverschuldung in der EU entsteht.
Die Grundrente wird nicht aus den Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen finanziert, sondern aus Steuermitteln.