Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.
Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die neue SPD-geführte Bundesregierung das Energieentlastungspaket zu verantworten hat.
Kindergeld knapp 46 Milliarden Euro, Bildung mehr als 165 Milliarden Euro jedes Jahr
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Die Information, welche Kreditinstitute die Finanzierung des Elbtowers stellen, liegt der Bürgerschaft nicht vor.