Die täglichen Fallzahlen und die entsprechende 7-Tage-Inzidenz sowie die Hospitalisierungsrate werden auf den Internetseiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und in den sozialen Medien veröffentlicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Aufgabe gestellt, die aus meiner Sicht nicht einer Mindestanzahl von Intensivbetten beantwortet werden kann.
sobald eine allgemeine Impfpflicht eingeführt ist, muss ein Verstoß dagegen auch wirksam geahndet werden.
Wir als Freie Demokraten setzen auf eine evidenzbasierte Corona-Politik. Essentiell hierfür ist eine solide Datengrundlage, auf deren Basis wir ausgewogene Entscheidungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens treffen können.