(...) Jedenfalls kann es nicht das derzeit diskutierte Ausspähen von ca. 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen monatlich in Deutschland gewesen sein, denn Abhören, Speichern und Auswerten in dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis damals noch nicht möglich, weil dafür schon die Kapazitäten fehlten. (...)
(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)
(...) da haben Sie absolut recht. Würden wir diesen Teil des kanadischen Einwanderungsrechts ebenfalls favorisieren, dann vergrößerten wir die Probleme. Deshalb bezieht sich unser Vorschlag das kanadische Einwanderungsrecht als Vorbild zu nehmen auch nur auf das Punktesystem. (...)
(...) wegen häufiger Missverständnisse möchte ich zunächst klarstellen, dass es hier um Zuwanderung, nicht um die vorübergehende Schutzgewährung für politisch verfolgte Menschen geht. Wegen unserer demographischen Entwicklung ist Zuwanderung erforderlich. (...)
(...) Konkret heißt das, mit nur ganz wenigen Ausnahmen müssen die Bürger entscheiden, wie sie leben, arbeiten und das Gemeinwohl fördern wollen oder nicht. Deshalb fordern wir Bürger- und Volksentscheide auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dabei orientieren wir uns an der Jahrhunderte alten Tradition und Erfahrung der Schweiz mit der direkten Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Frau vom 8. Juli 2013.