Antwort ausstehend von Natalie Hochheim CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.12.2010 von Volker Wissing parteilos
(...) Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht ist eine wichtige Brücke zurück zur Rechtstreue. Wichtig ist aber, dass sie nicht zu einer materiellen Besserstellung gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führt. (...)
Antwort 15.12.2010 von Michael Fuchs CDU
(...) Dabei garantiert insbesondere das im Sommer dieses Jahres beschlossene Zukunftspaket einen nachhaltigen Wachstums- und Konsolidierungskurs. Der Bundeshaushalt setzt einen großen Teil des Zukunftspaketes um. Es entlastet den Bund bis 2014 um über 80 Mrd. (...)
Antwort 09.12.2010 von Bernd Sibler CSU
(...) Um diese Freiheit zu gewährleisten sind ARD und ZDF öffentlich-rechtlich, aber staatsfern organisiert. Aus diesem Grund ist eine Steuerlösung, also eine direkte Finanzierung aus Staatsmitteln, zumindest problematisch. (...)
Antwort 31.01.2011 von Rainer Brüderle FDP
(...) Der Grund, dass in der Vergangenheit die Einnahmen aus der Tabaksteuer hinter den Erwartungen zurück blieben, lag in den hohen Steuererhöhungen. Da die gerade beschlossene Tabaksteuererhöhung mit 4 bis 8 Cent pro Packung Zigaretten sehr moderat ausfällt, dürfte nicht mit größeren Konsumverlagerungen auf Produkte, die nicht in Deutschland versteuert sind, zu rechnen sein. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD