Frage an Volker Wissing von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich zitiere folgenden Artikel, Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/truemmerfrau-angela-merkel-so-vernichtet-sie-die-ersparnisse-der-bundesbuerger.html .
"Tag für Tag lässt die Bundeskanzlerin nun verstreichen, ohne die Reißleine zu ziehen und die ersparten Vermögen der Deutschen zu retten. Viele Deutsche wären froh, wenn der Alptraum Euro endlich beendet und wieder eine D-Mark-II eingeführt würde. So hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung dafür ausgesprochen, das Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler endlich zu schließen. Auch Prof. Dr. Wilhelm Hankel, einer der Karlsruher Kläger gegen den Euro, sagt: »Wenn man eine neue Währung einführt, die nichts taugt, dann kann man sie auch wieder abschaffen. Die ganze Geldgeschichte ist voll von liquidierten Währungen, die nichts getaugt haben. (…) Deutschland kann nicht weiter fortfahren für bail-outs zu bezahlen, ohne selbst bankrott zu werden.«
Die Wirtschaftsberater der britischen Regierung haben soeben mitgeteilt, dass der Euro nun vor dem offenkundigen Kollaps steht. Und die Sparguthaben der Bürger in der Eurozone werden sich dann weitgehend in Nichts auflösen. Zu verdanken haben das die Deutschen dann vor allem der Trümmerfrau Angela Merkel.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat nun im Handelsblatt mit Angela Merkel und ihrem Versagen bei der Euro-Krise abgerechnet. Schmidt geht mit der Bundeskanzlerin hart ins Gericht und wirft ihr Unfähigkeit vor: »Wir brauchen Personen in den Spitzenämtern, die ein Verständnis von der heutigen Wirtschaft haben.«
Zu diesem Wissen gehört: Deutschland hat in absoluten Zahlen die höchste Staatsverschuldung in der EU. In absoluten Zahlen ausgedrückt liegt Deutschland im Jahr 2010 mit einer prognostizierten Gesamtverschuldung von 1,884 Billionen Euro an der Spitze der europäischen Schuldenstaaten."
Wie lange macht die FDP diesen finanzpolitischen Unfug der CDU noch mit?
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Dezember 2010.
Der hohe Schuldenstand Deutschlands ist in der Tat Besorgnis erregend. Dieses sieht auch die Bundesregierung nicht anders. Deutschland hat mit der Einführung der so genannten Schuldenbremse auch seine haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht. Die Schuldenbremse reduziert die Nettokreditaufnahme ab 2016 auf max. 0,35% des Bruttoinlandsproduktes. Auf diese Weise ist ein kontinuierlicher, politisch gesteuerter und sozial verträglicher Abbau der Staatsverschuldung sichergestellt. Mit dem Beschluss eines Sparpakets in Höhe von 80 Mrd. Euro hat die Bundesregierung ein festes Signal gegeben, dass sie die Schuldenbremse einhalten will. Dieses ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Euro.
Die Eurokrise ist im Wesentlichen eine Staatsverschuldungskrise. Das heißt, die Finanzmärkte bzw. Investoren haben erhebliche Zweifel, ob die Euroländer tatsächlich ihre Schulden begleichen werden. Dieses führt dazu, dass frisches Geld nur noch gegen hohe Zinsen vergeben oder sogar ganz verweigert wird. Das Problem betrifft nicht nur Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal, auch Deutschland hatte Probleme Anleihen zu platzieren. Das ist zunächst nicht weiter dramatisch, aber auch Deutschland muss sich in diesem Jahr rund 48 Mrd. Euro von den Finanzmärkten leihen. Sollten uns die Investoren dieses Geld verweigern, müssten wir den Betrag direkt im Haushalt einsparen. Die Folge wären entweder drastische Steuererhöhungen oder tiefe Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. In anderen Ländern ist die Situation noch weitaus dramatischer, entsprechend drakonischer müssen dort die Eingriffe in das Steuer- bzw. Sozialsystem ausfallen. Es ist daher richtig, wenn die Bundeskanzlerin und die Regierungen der anderen EU-Ländern nach Wegen suchen, wie der Ausstieg aus der staatlichen Schuldenpolitik politisch und gesellschaftlich verträglich bewältigt werden kann.
Wenn Sie den Euro objektiv bewerten wollen, können Sie ihm nicht nur die Nachteile anlasten, Sie müssen auch die Vorteile erwähnen. Deutschland hat mit der Einführung des Euro einen Großteil seiner Exporte von Währungsrisiken befreit. Eine Beibehaltung der D-Mark hätte die deutsche Exportwirtschaft sehr benachteiligt und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Gleiches gilt für eine Wiedereinführung einer nationalen Währung. Diese würde wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit sehr hoch bewertet werden und deutsche Exporte deutlich verteuern, gleichzeitig wären die Unternehmen wieder gezwungen, sich wieder verstärkt gegen Währungsrisiken abzusichern.
In Anbetracht dieser Situation ist es durchaus richtig, wenn die Bundesregierung einen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leistet. Dieser muss aber begleitet werden von einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Zweifel der Märkte an dem Euro ist keine Frage der Größe der Rettungsschirme, sondern der Entschlossenheit, mit welcher die Euroländer ihre Haushalte konsolidieren. Wenn es der Eurozone gelingt, diese Vertrauenskrise glaubwürdig zu begegnen, dann spricht nichts gegen die Zukunft des Euro als die Währung eines gemeinsamen Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.