(...) Ich persönlich werde mich nicht aktiv für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin engagieren. Das hat aber mehr mit meiner Einschätzung des IOC und seiner fragwürdigen Strukturen als mit landespolitischen Einschätzungen zu tun. (...)
(...) Bis dahin bitte ich Sie, die Stellungnahmen unseres Innen- und Sportsenators zu den Kosten der etwaigen Olympischen Spiele zur Kenntnis zu nehmen, die vor rund 4 Wochen in der Presse für jeden zu lesen waren - wir wollen bescheidene und effiziente Spiele! Und wir würden mit Olympia in Berlin eine Vielzahl von Sportanlagen ertüchtigen, sanieren und auf den "neuesten Stand" bringen, damit diese dann nach den Olympischen Spielen allen Berlinern zur Verfügung stehen. (...)
(...) Die Berliner Spiele von 2024 sollen geprägt sein von ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit. Durch Verzicht auf gigantische Neubauten, durch Ertüchtigung der Substanz, durch Weiternutzung nach der Veranstaltung, durch Zusammenbringen von Gästen und Bevölkerung, durch Inklusion und Barrierefreiheit, durch intelligente und schonende Verkehrskonzepte entsteht gerade das, was Berlin und die Berliner heute schon wollen. (...)
(...) Soweit der rechtliche Rahmen. Politisch sollte, wie sie richtigerweise sagen, diskutiert und entschieden werden, ob die Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind. Hierbei sind dabei dann auch Fragen der Finanzierbarkeit und der möglichen Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen zu bedenken. (...)
(...) Auf Landesebene setzt sich die SPD-Berlin seit langem intensiv für eine soziale Mietpolitik ein ein. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen wurde ein Fonds von 320 Mio. (...)
(...) Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Von den versprochenen 2000 neuen Sozialwohnungen hat sie selbst im dritten Jahr ihrer Regierungszeit nur 660 realisieren können. (...)