Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)

(...) Die Ihrer Überlegung zugrunde liegende Idee ist grundsätzlich interessant, allerdings wird allein die Inflation den Gesamtetat des Staates stets weiter aufblähen, da Ausgaben für Soziales (u.a. Renten, Transferzahlungen) zukünftig absolut weiter steigen werden, was relativ eine überproportionale Ausdehnung zulasten anderer Etats bedeuten würde. (...)

(...) es ist gut, dass in unserer Demokratie ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht verfassungsrechtlich verankert ist. Das Wahlgeheimnis sorgt dafür, dass die Wählerin oder der Wähler vor Beobachtung bei der Stimmabgabe geschützt wird und so Stimmenkauf sowie Einschüchterung und Manipulation verhindert werden. (...)

(...) das Grundgesetz bestimmt, dass die Wahl geheim sein muss. (...) Die finanziellen Mittel des Bundes werden nach Prozentpunkten in die wichtigen Kostenbereiche aufgeteilt und anschließend nach Notwendigkeit zugeordnet. (...)

(...) Natürlich gibt es wesentlich differenziertere Wahlverfahren, auf http://www.wahlrecht.de finden Sie eine gute Zusammenfassung. Jedoch haben einige Wahlen, beispielsweise in Bremen und Hamburg, wo eine Verhältniswahl mit offenen Listen durchgeführt wird, bereits gezeigt, dass dies vom Wähler nicht immer verstanden wird - sprich, die Anzahl der ungültigen Stimmen steigt rapide. (...)