Frage an Dietrich Monstadt von Rolf Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnetenwatch hat Ihnen die Möglichkeit gegeben, eine Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption ("Transparenz-Check") zu unterschreiben. Ich halte diese Selbstverpflichtung unserer Abgeordneten für sehr wichtig, um das vorhandene Misstrauen der Bürger gegenüber unseren Politikern abzubauen. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen diese Selbstverpflichtung? Für eine Antwort vor der Bundestagswahl wäre ich Ihnen dankbar.
R.J.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für ihre Anfrage vom 05.08.2013. Gern nehme ich dazu Stellung.
Den Transparenz-Check der Internetseite "Abgeordnetenwatch" , welcher sowohl die Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden über 10.000 Euro als auch eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung fordert, habe ich aus folgenden Gründen nicht unterschrieben.
Zu Beginn ist festzuhalten, dass die Abgeordneten laut Grundgesetzt allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die Abgeordnetengesetzte und die Geschäftsordnung des Bundestages besagen bereits jetzt, dass Nebeneinkünfte in drei Stufen für den Bürger offengelegt werden müssen. Und auch die Darlegung von hohen Parteispenden ist für die Abgeordneten verpflichtend.
Für mich persönlich ist Transparenz ein wichtiges Thema, deswegen empfinde ich die vorhandenen Regelungen als sehr sinnvoll und habe mich auch stets an diese gehalten. Aus diesen Gründen sehe ich keine Notwendigkeit, die Forderungen von "Abgeordnetenwatch" zu unterzeichnen.
Desweiteren bedaure ich es, dass mit dem geforderten Transparenz-Check des Internetforums ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Abgeordneten entsteht. Ich kann nachvollziehen, dass den Bürgern die 3. und letzte Stufe der Nebeneinkünfte, welche Verdienste über 7.000 Euro anzeigt, als unkonkrete Angabe erscheint, jedoch geht die Forderung, die Steuerbescheide der Abgeordneten zu veröffentlichen, zu weit.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt
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