(...) Die Fiskalunion steht am Ende eines langen Prozesses, den wir anstreben, derzeit aber nicht realistisch ist. Aber in der Tat: Ich möchte mich dafür stark machen, dass das EP mehr fiskalpolitische Kompetenz erhält. Dazu halten wir Grüne Euro-Bonds, die zu einem gewissen Anteil der Mitgliedstaaten abgesichert sind, für ein sinnvolles Instrument. (...)
Sehr geehrter Herr Tadday,
wir sehen uns als Alternative zu den Altparteien, nicht nur speziell zur FDP.
(...) Diese Inhalte sind aber nicht davon abhängig wie eine Wahl ausgeht. Natürlich werde ich nach einer erfolgreichen Wahl Mitglied der Fraktion sein. Am liebsten natürlich in einer Fraktion DIE LINKE, die eine Mehrheit im Parlament stellt und die so die Ziele und Konzepte für eine solidarische und gerechte Politik auch ohne Abstriche in die Realität umsetzen kann. (...)
(...) in den vergangenen Monaten haben Piraten hunderte Einzelthemen erarbeitet und gerade die NSA-Affäre berührt unsere direkten Kernthemen. (...) Es ist uns schlichtweg nicht möglich unsere inzwischen umfassenden Positionen zu verschiedenen Themenfeldern und unseren Lösungsvorschlägen zu den drängenden Fragen unserer Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, wenn uns hierfür nicht die Möglichkeit eingeräumt wird. (...)
(...) Inhaltlich kann ich Ihnen (noch) nicht raten. Beim ersten Lesen der Erläuterungen hatte ich das Gefühl, dass es sich hierbei um einen "zahnlosen Tiger" und eine nutzlose Aufblähung der Verfassung handelt. Nichtsdestotrotz werden wir uns innerhalb der ÖDP mit den Abstimmungsinhalten beschäftigen und evtl. (...)