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In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.

Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.

Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages und ich sprechen uns geschlossen weiterhin für die tatkräftige Unterstützung der demokratischen Werte in der von Russland angegriffenen Ukraine, sowie für deren fortwährende militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung selbiger aus.

Es geht beim Taurus nicht allein um die Frage eines einzelnen Waffensystems.

Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.

Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.