(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das geltende Urheberrecht in einer zunehmend digitalisierten Welt an Grenzen stößt und Nutzer verunsichert und dass es eines neuen und fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer bedarf. (...) Wir werden in dieser Legislaturperiode zu einer Weiterentwicklung des Urheberrechts kommen müssen. (...)
(...) Unbeschadet der aufgeführten Tatbestände zur Beitragsbefreiung können die Landesrundfunkanstalten aber in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag eine Befreiung von der Beitragspflicht gewähren. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. (...)
(...) Sie werden daher bitte verstehen, dass ich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, als Familienvater und als Nichtraucher ihre Initiative nicht unterstützen kann. Ich möchte den Shisha-Tabakkonsum nicht verteufeln. Es erscheint mir aber als hoffnungslos, politische Mehrheiten für eine Lockerung von Verordnungen finden zu können. (...)
(...) Sie müssen unverzüglich der Abbuchung widersprechen. Gleichzeitig müssen Sie informieren, dass Sie wirksam widerrufen haben und deshalb die Abbuchung unzulässig ist. (...)