Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe in den vergangenen Tagen mehrfach meine Meinung geäußert, dass die Athletinnen und Athleten die Möglichkeit erhalten sollten, sich außerhalb der Sportwettbewerbe kritisch äußern zu dürfen und auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit pochen sollen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China muss für die Sportler möglich sein, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Meiner Ansicht nach sollten Proteste bei der Eröffnungsfeier oder bei Pressekonferenzen erlaubt sein. (...)

(...) Selbstverständlich ist auch der LINKEN klar, dass man die Bundeswehr, schon aus logistischen Gründen, nicht überstürzt von heute auf morgen aus Afghanistan abziehen kann. Sofortiger Abzug der Bundeswehr heißt für uns, im Rahmen einer umfassenden Exit-Strategie sofort mit dem Abzug zu beginnen und diesen in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen. (...)

(...) selbstverständlich ist ein Bundestagsabgeordneter berechtigt, jemand von Hamas zu treffen und sich mit ihm zu unterhalten. Solange er sich nicht an Straftaten beteiligt, kann er auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (...)

(...) Im vorliegenden Fall hat die UNESCO in voller Kenntnis der bestehenden rechtkräftig beschlossenen Bauabsicht den Titel verliehen, um dann infolge politischer Einflussnahme durch eine demokratisch unterlegene Minderheit mit dem Entzug des Titels zu drohen. Sollte dies tatsächlich den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern, ginge damit ein Souveränitätsverlust demokratischer Institutionen einher, der unabsehbare Folgen für Deutschland hätte. (...)

(...) Ihr Lösungsvorschlag, über Staatsfonds aus diesen reichen Ländern Hilfe für ärmere Staaten anzubieten, klingt sehr gut. Das würde bedeuten, dass private Mittel eingesetzt werden, um staatliche Strukturprobleme anderer Länder zu lösen. (...)