Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.08.2013 von Oliver Förste Die Linke

(...) Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und muss deshalb auch Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, aufnehmen. Die aus ihrer Heimat geflohenen Menschen sollten hier möglichst unbürokratisch und schnell als Asylberechtigte anerkannt werden. (...)

Antwort 06.08.2013 von Silvia Klingenburg-Pülm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Unsere wichtigste Forderung ist eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. (...) Die Europäische Union hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht. (...) 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Asyl ein Menschenrecht ist und jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (...)

Kerstin Tack
Antwort 12.08.2013 von Kerstin Tack SPD

(...) Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Der Einsatz militärischer Mittel ist allerdings stets nur das letzte Mittel, wenn andere Instrumente keine Lösung herbeiführen können. (...)

Portrait von Wilfried Lorenz
Antwort 04.08.2013 von Wilfried Lorenz CDU

(...) Ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr kann daher politisch von keiner Partei umgesetzt werden. (...) Ähnliches gilt für die europäische Staatsschuldenkrise. (...) Gleiches gilt für das in Deutschland geltende Asylrecht. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 04.09.2013 von Stefan Müller CSU

(...) In Zeiten der Globalisierung, des Internets und des ständig steigenden Reiseverkehrs haben die stärksten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ganz überwiegend eine internationale Dimension. Dies gilt in besonderem Maße für den Terrorismus: Islamisten lassen sich etwa durch das Internet radikalisieren (auf Seiten, die im Ausland betrieben werden), reisen dann in Ausbildungslager für Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet oder kämpfen im Syrienkonflikt mit und kehren anschließend nach Deutschland zurück. (...)