Sehr geehrte Frau Lühmann.

Vor rund drei Wochen habe ich Sie hier gefragt, inwiefern Ihrer Meinung nach die NSA-Schnüffelei den deutschen Rechtsstaat bedroht. Die Frage ist bislang unbeantwortet. Ich meine jedoch, systematische Verletzungen des Grundgesetzes dürfen nicht durch Schweigen unter den Teppich gekehrt werden. Daher bleibe ich am Ball.

Der Geschichtsprofessor Josef Foschepoth konnte in seinem Buch "Überwachtes Deutschland" nachweisen, dass unsere Regierungen den Westalliierten teils bis heute das Kontrollieren von Postsendungen und Telefonaten geheimvertraglich erlauben
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Hier ein Auschnitt:
SZ:„Gilt das im Grundgesetz-Artikel 10 verankerte Postgeheimnis überhaupt, wenn die Amerikaner im Prinzip alles überwachen dürfen?“

Foschepoth: „Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.“

Frau Lühmann, wann haben Sie öffentlich Ihren Wählern gesagt, dass kein Post- und Fernmeldegeheimnis ihre Postsendungen und Telefongespräche schützt?
Würden Sie bitte öffentliche Quellen nennen, falls Sie es Ihren Wählern unmissverständlich gesagt haben?
Falls Sie es Ihren Wählern verschwiegen haben, warum eigentlich?