(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie die Novellierung des Waffengesetzes ansprechen. (...) Den genannten Konflikt zwischen dem nationalen und dem europäischen Recht plant die Regierung im Rahmen der Gesetzesberatungen zur anstehenden Novellierung des Waffengesetzes mit einer Änderung von Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Anlage 2 zu § 2 II – IV WaffG zu beheben. (...)
Ich halte die von "K13online" initiierte Kampagne für unverantwortlich.
Andreas Schmidt MdB
(...) Messer nach ihrer Gefährlichkeit einzuordnen ist problematisch, da bekanntlich nicht vom Messer, sondern vom Verwender die Gefahr ausgeht. (...)
(...) In diesem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung. Das heißt: In so einem Fall eine gezielte Informationskampagne notwendig, die die Betroffenen auf die veränderte Rechtslage aufmerksam macht. Außerdem müsste es natürlich entsprechende Rückgabefristen geben. (...)
(...) Sie sehen also, dass das Problem weitaus komplexer ist als es zunächst den Anschein hat. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht sowie die ebenfalls auftretenden Wertungswidersprüche im Rahmen des derzeitigen Gesetzgebungsverfahrens zu beheben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine praktikable und sinnvolle Lösung einsetzen wird. (...)
(...) Die Geschossenergiegrenze wurde wieder erhöht, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern, Softairwaffen, deren Geschossenergie jenseits des Grenzwerts von 0,5 Joule liegt, sind jedoch verboten. Jugendliche Besitzer von Softairguns und auch sonst niemand wird durch die Änderung des Waffenrechts kriminalisiert. Das Zuwiderhandeln zieht nämlich keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach sich. (...)