Antwort 01.03.2016 von Jens Guth SPD
(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)
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Antwort ausstehend von Manfred Geis SPD
Antwort ausstehend von Markus Wolf CDU
Antwort 10.02.2015 von Sören Schumacher SPD
(...) Wie Sie so bin auch ich der Meinung, dass Hamburg inzwischen einen guten Nichtraucherschutz gewährleistet. Gerade Menschen, die sich durch Rauch extrem belästigt fühlen, fällt aber naturgemäß unangenehm auf, dass das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz das Rauchen außerhalb der eigenen vier Wände nicht überall verbietet. (...)
Antwort 30.01.2015 von Jennyfer Dutschke FDP
(...) Um die konsequente Durchsetzung des Rauchverbots sicherzustellen, liegen zwei Optionen nahe. Entweder müsste eine kontinuierliche Präsenz von Sicherheitspersonal auf dem Bahnsteig hergestellt oder eine höhere Bestrafung gegen Verstöße eingeführt werden. (...)
Antwort 05.05.2014 von Jan Stein Die PARTEI
Hallo Herr Hüttner,
wie Sie sicherlich wissen, wurde nach Nine-Eleven die Tabaksteuer schrittweise um 2 Cent pro Zigarette angehoben, um die Terrorabwehr in Deutschland zu finanzieren.