Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helena M. • 28.07.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte stoppt, humanitäre Hilfe für Gaza aufstockt und diplomatisch auf einen Waffenstillstand hinwirkt?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 30.07.2025 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Frage von Esila K. • 28.07.2025
Wie rechtfertigen Sie, dass Deutschland Waffen an Israel liefert, obwohl laut UN in Gaza eine Hungersnot der Stufe 5 herrscht? Ich finde das als Bürgerin unerträglich.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thomas R. • 28.07.2025
Sie lehnen Exporte in Länder ab, bei denen Völkerrechtsverstöße drohen. Wie rechtfertigen Sie nun Waffenlieferungen an die Türkei – trotz autoritärer Entwicklung und Einsätzen in Syrien.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD

Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Thomas R. • 28.07.2025
Herr Wadephul, wie rechtfertigen Sie Rüstungslieferungen an die Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen, Angriffen in Syrien und Drohungen gegen Griechenland – Hauptsache NATO und gute Geschäfte?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Patrik B. • 28.07.2025
Sehr geehrter Herr Theis, wie können Sie die militärische Unterstützung der israelischen Regierung mit Ihrem christlichen Menschenbild vereinbaren angesichts der Berichte aus Gaza?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort 26.03.2026 von Roland Theis CDU

Unverändert gilt jedoch: Der Ausgangspunkt dieses Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – der größte Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Deshalb steht für uns fest, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht und dessen Sicherheit unterstützt.

Frage von Peter K. • 28.07.2025
Wann fordert SPD Frakt. Regier. auf, Appell der 28Staat. zu unterschreiben,Waffenlief.sofort stoppen, das Abkommen EU-Israel einzufrieren?Wie lang hat Regierung Zeit dazu, danach Vertrauen entzogen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung