Antwort 28.06.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
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Antwort 24.06.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dienstradleasing ist mit der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes möglich. Die Änderung wurde am 11. Juni.2024 im Landtag beschlossen
Antwort 12.06.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.
Antwort ausstehend von Katharina Kerbstat Die PARTEI
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 03.04.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss