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(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)

(...) grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. (...)

Tatsächlich konnten bisherige Tests spezieller Software zur Gesichtserkennung auf verschiedene Weisen qualitativ nicht überzeugen. Sie stellen zudem einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, da durch eine vorsorgliche Identifikation im öffentlichen Raum in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen wird.

Ich stimme Ihnen zu, dass auch die Gefahr des (Daten-)Missbrauchs nicht zu unterschätzen ist. Besonders in der heutigen Zeit, in welcher sensible Daten eine wertvolle Ressource darstellen, dürfen Systeme der Datenauswertung durch Gesichtserkennung nicht in falsche Hände gelangen. (...)

Ich bin gegen den Einsatz einer solchen Software.

(...) Schon das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz begleitete meine Fraktion kritisch. DIE LINKE im Bundestag spricht sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art aus. Auch in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags, die zurzeit arbeitet und der meine Kollegin Dr. (...)

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)

(...) Generell halte ich den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware für problematisch. (...)