Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörn J. • 12.10.2025
Sehr geehrter Herr Walczak, Warum dauert die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange, und warum wurde bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/ NRW so unverzüglich entschieden ?
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Frage von Jörn J. • 12.10.2025
Sehr geehrter Herr Pohle, Warum dauert die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange, und warum wurde bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/ NRW so unverzüglich entschieden ?
Portrait von Ronald Pohle
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Frage von Felix B. • 12.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur Neuauszählung der Bundestagsstimmen? Was gedenken Sie konkrett zur Beschelunigung des Verfahrens zu tun und Transparenz herzustellen?
Lisa Schubert in orangenem Blazer, lächelnd
Antwort ausstehend von Lisa Schubert Die Linke
Frage von Daniel M. • 12.10.2025
Sehr geehrte Frau Güler meine Frage ist insbesondere für Sie als CDU-Mitglied keine angenehme Frage: werden Sie für die Neuauszählung der Wahl stimmen? Ist die CDU bereit Ehre gegen Macht zu tauschen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 16.12.2025 von Serap Güler CDU

Es ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie, dass wir solche Entscheidungen unabhängigen und zuständigen Gremien überlassen und deren Urteil respektieren, anstatt Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie politisch genehm scheinen

Frage von Ramona K. • 10.10.2025
Wie werden Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl abstimmen?
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.