Wie werden Sie ggfls. zur Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl angesichts des knappen Verfehlens der 5% Hürde des BSW abstimmen?
Sehr geehrte Frau Tesfaiesus,
das sehr knappe Verfehlen der 5% Hürde durch das BSW und die schon beispielhaft nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten bei der Zählung (S. auch Artikel im Focus) erfordern in einem demokratischen Staatswesen eine Neuauszählung. Eine Verweigerung dessen würde den Vertrauensverlust in demokratische Srukturen weiter befördern.
Freundlicher Gruß
Winfried R.
Guten Tag Winfried R.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Prüfung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl ist gemäß Artikel 41 Grundgesetz Aufgabe des Deutschen Bundestages, der hierfür den Wahlprüfungsausschuss eingesetzt hat. Der Ausschuss arbeitet unabhängig und rechtsstaatlich und prüft, ob mandatsrelevante Wahlfehler vorliegen, die Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnten.
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 sind über 1.000 Wahleinsprüche eingegangen, darunter auch Einsprüche, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Neuauszählung der Stimmen verlangt hat. Der Wahlprüfungsausschuss hat diese Einsprüche nach Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlleitungen sorgfältig beraten und eine Neuauszählung abgelehnt, weil keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt werden konnten. Der Bundestag hat dieser Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung zugestimmt und die Einsprüche des BSW zurückgewiesen.
Als grüne Fraktion unterstützen wir dieses sorgfältige, transparente und rechtsstaatliche Verfahren und bringen uns im Wahlprüfungsausschuss konstruktiv ein. Pauschale Vorwürfe des BSW, der Ausschuss arbeite zu langsam oder verschleiere Sachverhalte, weisen wir zurück; der Ausschuss arbeitet Schritt für Schritt alle Einsprüche ab und legt dem Plenum seine Empfehlungen vor. Auch künftig werden wir unsere Entscheidungen zur Wahlprüfung an den rechtlichen Maßstäben und den Ergebnissen der unabhängigen Prüfung orientieren – nicht an parteipolitischen Kampagnen.
Beste Grüße
Awet Tesfaiesus
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