Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Für uns als AfD steht fest, dass es nun dringend an der Zeit ist, für Aufklärung in den Bereichen Cum Ex und Cum Cum zu sorgen
Antwort 25.11.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Herr Scholz wird voraussichtlich am 6. Dezember ab 13:30 Uhr im Ausschuss befragt werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.12.2024 von Ye-One Rhie SPD
Das Entbürokratisierungspaket sieht keine Erschwerung, sondern Entlastung für Bürger:innen von unnötiger Bürokratie vor