Antwort 22.10.2020 von Sebastian Steineke CDU
(...) Bei der Beschaffung von PSA sowie weiteren krisenrelevanten Produkten steht der Gesundheitsschutz der Empfängerinnen und Empfänger derartiger Produkte an erster Stelle. (...)
(...) Bei der Beschaffung von PSA sowie weiteren krisenrelevanten Produkten steht der Gesundheitsschutz der Empfängerinnen und Empfänger derartiger Produkte an erster Stelle. (...)
Grundlage für die Anordnung einer so genannten Maskenpflicht in bestimmten Situation ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das der Bundestag zuletzt im Juni 2020 geändert hat.
(...) Auch für Bundestagsabgeordnete gilt selbstverständlich die Tragepflicht für Mund- und Nasenschutz gemäß der jeweiligen Verordnungen der einzelnen Bundesländer. (...)