Frage an Katja Kipping von Holger S. bezüglich Bundestag
Guten Morgen Frau Kipping,
ist es korrekt, das alle Abgeordneten des Bundestages von der Maskenpflicht befreit sind ? Gibt es dazu eine Quelle ? Vielen Dank vorab.
Gruß Holger Spengler
Sehr geehrter Herr Spengler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Dies trifft nicht zu. Auch für Bundestagsabgeordnete gilt selbstverständlich die Tragepflicht für Mund- und Nasenschutz gemäß der jeweiligen Verordnungen der einzelnen Bundesländer. Diese finden Sie auf den Webseiten derselben.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform