Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Margit Reiser-Schober
Antwort 02.06.2009 von Margit Reiser-Schober Newropeans

(...) Der Türkei bieten wir vonseiten der EU eine Strategische Partnerschaft an, sie steht damit in einer Reihe mit den USA, Russland, Japan, China und Indien. Denn wir sind der Meinung, dass die politische und demokratische Sackgasse, in der sich ihr Beitritt zur EU befindet, eine schnelle und alternative Form der Zusammenarbeit erfordert, die außerdem dem "Gewicht" beider Partner gerecht wird. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 01.06.2009 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU bin ich deswegen nicht, weil das nur eine umständliche Umschreibung ist für den Platz am europäischen Katzentisch, den die Befürworter dieses Konzeptes der Türkei zuweisen wollen. Ohne die Bereitschaft zur "Partnerschaft auf Augenhöhe" geht es nicht. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort 05.06.2009 von Elmar Brok CDU

(...) Auch wenn in Europa nun der Datenschutz als Grundprinzip juristisch verankert ist, so ist das in anderen Teilen der Welt leider nicht der Fall. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere amerikanischen Freunde bald diese, ihnen selbst vertraute Werte bald wiederfinden werden. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort 31.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) Wenn der EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") kommt, sind die Nationalstaaten abgeschafft. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- hat den Vertrag mit Aufmerksamkeit gelesen und Verfassungsbeschwerde eingereicht. (...)

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort 03.06.2009 von Barbara Lochbihler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen, dass hier genau das geschieht, was wir schon seit Mitte 2003 hervorgehoben haben: Entschiedene Schritte der Beendigung von EU-Agrarexportsubventionen, qualifizierte Marktöffnung und Abbau der Zolleskalation für Schlüsselprodukte der Entwicklungsländer. Wir fordern den Abbau von Agrarexportsubventionen mit festen Umsetzungsprogrammen für das "Recht auf Nahrung" und übergangsweisen Ernährungsprogrammen zu koppeln, um kurzfristige Mangelsituationen auffangen zu können. Die Finanzmittel müssen entsprechend umgeschichtet werden. (...)

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort 03.06.2009 von Monika Hohlmeier CSU

(...) Agrarexportsubventionen sollten sich vorrangig auf landwirtschaftliche Produkte beschränken, die zu keinen Beeinträchtigungen der heimischen Landwirtschaft in den Partnerstaaten führen. Darüber hinaus muss es wesentliches Ziel des Einsatzes von Entwicklungshilfemitteln sein, den Aufbau und die Weiterentwicklung einer selbständigen, funktionstüchtigen Landwirtschaft auch in ärmeren Ländern voranzutreiben und für einen fairen Handel Sorge zu tragen. (...)