Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag das Verfassungsgericht mit der Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit unterstützen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
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Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, zu beauftragen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung zu beauftragen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.

Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher verboten werden muss?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Franziska H. • 21.01.2025
Überdenken Sie Ihr „Nein“ zum AfD-Verbot nach den jüngsten Entwicklungen erneut? Die wehrhafte Demokratie stellt das Parteiverbot zum Schutz der FDGO genau für so einen Fall zur Verfügung, oder nicht?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU