(...) Solche Einsätze könnten sich theoretisch mit kurzem zeitlichem Vorlauf entwickeln und auch Konflikte von hoher Intensität beinhalten. Um auf alle Möglichkeiten vorbereitet zu sein, kann die Bundeswehr zur Zeit nicht auf die Fähigkeit zur Bekämpfung von Flächenzielen – und damit dem Einsatz von Streumunition – verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Papelian,
(...) Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Deutschland eine "Parlamentsarmee" haben und dass deutsche Soldaten nur dann in einen Auslandseinsatz geschickt werden können, wenn der Deutsche Bundestag dieses mit Mehrheit (in namentlicher Abstimmung) beschließt. Alle Auslandseinsätze, die der Deutsche Bundestag bisher beschlossen hat, wurden von überwältigenden Mehrheiten in einem sehr stark parteiübergreifenden Konsens getragen. (...)
(...) Dies macht Hoffnung, dass die EU künftig insgesamt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu einer höheren Einigkeit kommen wird. Hierzu wurden im Vertrag von Lissabon die notwendigen institutionellen Veränderungen vorgenommen. So wird der künftige "Außenminister" der EU als Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Rates der nationalen Außenminister eine stärkere Stellung haben, als dies heute für den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Fall ist. (...)
(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist das Ergebnis des Zerfalls des früheren Jugoslawien. Die Anerkennung des Staates Kosovo ist selbstverständlich völkerrechtskonform. (...)
(...) Unser Rechtsstaat funktioniert auf einem sehr hohen Niveau. Ich bin der festen Überzeugung, dass der sich abzeichnende Steuerskandal sachgerecht, rechtsstaatlich und ohne Ansehen der betroffenen Personen abgearbeitet wird. Ich erwarte nichts anderes. (...)