Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Gerede von Bundesinnenminister Friedrich von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" ist meiner Meinung nach ein fast ebenso großer Skandal, denn der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister führt damit die Grundsätze unserer Verfassung ad absurdum. Für mich ist eine vollständige und lückenlose Aufklärung über Dauer und Umfang der Überwachung ein absolutes Muss und ich sehe hier die Bundeskanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramts in der Verantwortung -- und genauso nach dem 22. September auch einen Kanzler Peer Steinbrück in der Pflicht. (...)

(...) - Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. (...)

(...) Um das Ausmaß ausländischer Datenspionage zu ermitteln, betreibt die Bundesregierung parallel weiter intensive Sachaufklärung. Sie hat ausführliche Fragenkataloge an die Vereinigten Staaten und Großbritannien übersandt, der Bundesminister des Innern war bereits in den Vereinigten Staaten und auf Arbeitsebene dauern die Gespräche an. (...)

(...) - ich erhalte die regulären Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.918,00 € (dies ist der Betrag nach Abzug des Versorgungswerksbeitrag, den jeder Abgeordnete pflichtgemäß zu zahlen hat). Von diesen Bezügen zahle ich die Miete für das Wahlkreisbüro, die weiteren Kosten des Büros (mit Ausnahme des Mitarbeitergehaltes) sowie alle Aufwendungen für meine Abgeordnetentätigkeit, den vollen Krankenkassenbeitrag (Arbeitnehmer - + Arbeitgeberanteil). (...)

(...) Die PARTEI ist als ubiquitär agierende Vereinigung zu sehen, die stets bemüht ist ihren Machteinfluss zu erweitern. (...)