(...) Es ist für uns als Liberale in Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte nicht einfach mit der Union, wäre es aber auch nicht mit Rot-Grün, unter deren Regierung die meisten Überwachungsmaßnahmen eingeführt oder verschärft worden sind. Ich sehe unsere Aufgabe als FDP darin, als Anwalt für Bürgerrechte aufzutreten. (...)
(...) ich empfinde die Situation exakt wie Sie: Es handelt sich um eine erdrutschartige Aushöhlung demokratischer Prinzipien und einem Angriff auf das Grundgesetz. Ganz schlimm finde ich daran, daß offensichtlich deutsche Geheimdienste als Handlanger ausländischer Geheimdienste fungieren; ich möchte dazu auf den heutigen Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten verweisen: (...)
(...) zur Reform der Rundfunkgebühren verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 26.7. auf die Anfrage von Herrn Erbrecht, die sich ebenfalls damit befasst. (...)
(...) Die Alternative für Deutschland fordert die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen. Schon aus diesem Grund wird es in unserer Partei keinen Fraktionszwang geben. Dem Beispiel der Altparteien werden wir nicht folgen, denn wir wollen ja eine ganz andere Politik. (...)