(...) Aus den Zeiten der Besatzung und des kalten Krieges sind noch entsprechende Verträge in Kraft, die bisher von keiner Bundesregierung gekündigt wurden. (...) erneut bestätigt, dass sich Geheimdienste grundsätzlich einer demokratischen Kontrolle entziehen. (...)
(...) Die Forderung, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. Ich habe Verständnis für die Idee. (...)
(...) Oft leidet auch die Verständlichkeit darunter. Die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern wäre wahrscheinlich ein eher symbolischer Akt, der jedoch das Bewusstsein für unsere Muttersprache erhöhen könnte. Daher würde ich als Abgeordneter dieses Vorhaben unterstützen. (...)
(...) Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU. (...)
(...) unser Werkzeug Liquid Feedback genannt, das ja inzwischen auch im Landkreis Friesland eingesetzt wird. (...) Wir setzen uns auch für die Senkung der Barrieren bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden ein. (...)
(...) Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Wir GRÜNE haben bereits mehrfach, auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)