Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. (...) Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. (...)

(...) ich habe einige Anfragen wie die Ihrer erhalten . Als Mitglied des Deutschen Bundestages möchte ich Ihnen gerne antworten: In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 begrüßt die FDP ausdrücklich die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. (...)

(...) Als FREIER WÄHLER stehe ich für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. (...)

(...) Umso mehr verwundert mich, weshalb Sie zur falschen Ansicht gelangen konnten, ich würde "gegen" Bernhard Pohl kandidieren. Deshalb bringe ich auf diesem Wege gerne Licht ins Dunkel. MdL Bernhard Pohl ist schwäbischer Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER und führt unsere Bezirksliste im Landtagswahlkampf an. (...)