Frage an Christian Pothin von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pothin,
wie Sie vielleicht schon gehört haben gibt es in Wildeshausen zur Zeit ein Bürgerbegehren über eine neu erlassene Satzung für die Burgwiese (Stadtpark).
Wie stehen Sie der direkten Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess gegenüber?
Befürworten Sie Volksentscheide auf der Bundesebene bzw. würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese eingeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Interesse an meiner Person. Ich kann folgendes zu Ihren Fragen sagen. Ich finde es ist nur allzu wichtig, dass wir Staatsbürger im politischen Leben die größte Rolle spielen sollten. Allerdings ist seit Jahren der Begriff „Volksvertreter“ in Vergessenheit geraten. Ich denke das wir heute in der Politik viele Marionetten haben die von Lobbyisten geführt werden. Es wird nicht mehr zum wohle des deutschen Volkes entschieden sondern am Volk vorbei. Wir haben in unserem Parteiprogramm folgende Aussagen:
Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren. Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen. Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen. Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt. Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Politik wieder zum Wohle des Volkes gemacht wird. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass wir in Deutschland Volksentscheide für wichtige Fragen einführen wie z.B die Abstimmung über den „Euro“ ob er noch so in der heutigen Zeit angemessen ist – oder nicht. Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen beantwortet habe und bin immer offen für alle Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Pothin
Weitere Fragen an Christian Pothin
(...) Ich bin überrascht, dass es in Jaderberg keinen Haltepunkt gibt, denn in Jaderberg gibt es doch einen tollen Zoo und die Umgebung ist auch sehenswert.. Falls meine Kandidatur erfolgreich ist, dann würde ich eine Bürgerinitiative starten, um dort wieder eine Anbindung herzustellen. (...)