Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach festgelegten Parametern werden Asylsuchende an die Bundesländer zugewiesen, diese verteilen sie wieder nach entsprechenden Parametern an die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Landkreise nehmen in Zusammenarbeit mit den Regierungen die Verteilung noch nicht anerkannter Asylbewerber an Gemeinschaftsunterkünfte vor, anerkannten Asylanten steht der freie Wohnungsmarkt zur Verfügung. (...)

(...) Das Asylrecht kann nur umgesetzt werden wenn die Kommunen Verantwortung übernehmen und die Unterbringung von Flüchteten gewährleisten. (...)

(...) Ich bin der Vertreter der Anwohner, die aus verschiedenen sachlichen Gründen (gesundheitsschädlicher Lärm, Hygiene, Einsatz von Steuermitteln, die dann an anderer Stelle fehlen usw.) gegen die derzeitige Nutzung des Oranienplatzes sind und die Unterschriften für einen grünen Oranienplatz sammeln. (...)