Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2025 von Markus Ferber CSU
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Antwort 04.06.2024 von Christine Singer FREIE WÄHLER
es geht um die "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG)".
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.